Policy Paper: #RefoundingDemocracy2025

  • Schriftzug „Policy Paper #RefoundingDemocracy2025“

Policy Paper: #Refounding­­Democracy2025

Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt

Das Policy Paper „#RefoundingDemocracy2025. Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt“ des VOCER-Instituts für Digitale Resilienz richtet sich gezielt an die neue von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung.

In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichterstattung.

Es umfasst unter anderem Handlungsempfehlungen für Ministerien, Ländervertretungen, aber auch Medienhäuser und Stiftungen sowie eine darauf aufbauende konkrete „Roadmap“ für die neue Bundesregierung mit konkreten Fristen und Prioritäten bis 2029 (Kurz-, Mittel- und Langfristziele für Journalismus- und Medienförderung).

Gemeinnütziger Journalismus

Die Politik muss Journalismus in der Abgabenordnung verankern, damit gemeinwohlorientierte Angebote der Privatwirtschaft stabile finanzielle Grundlagen erhalten und nicht länger von Finanzamts-Einzelfallentscheidungen abhängen. Der Vorwurf, gemeinnützige Medien würden kommerzielle oder öffentlich-rechtliche Angebote verdrängen, wird im Paper mit einschlägigen Kooperationsbeispielen entkräftet.

KI-Resilienz

Dringend nötig sind dem Paper zufolge Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte („KI-Gütesiegel“) sowie strengere Vorgaben für algorithmische Empfehlungssysteme (u.a. offene KI-Modelle), um Risiken durch Desinformation und Big-Tech-Monopolisierung durch wenige US-Konzerne zu minimieren. Öffentlich geförderte Bildungsangebote für freischaffende Journalist:innen und Redaktionen sind dabei der Schlüssel zu mehr „KI-Resilienz“ .

Stärkung des Lokaljournalismus

In den kommenden Jahren werden immer mehr Regionen vom Verlust journalistischer Angebote betrogen sein. Gerade in ländlichen Gegenden werden immer mehr Redaktionen ausgedünnt, gleichzeitig ist eine Abwanderung von lokal-journalistischen Fachkräften in andere Branchen festzustellen. Bund und Länder müssen dem Paper zufolge gezielt Innovationsfonds für Gründer:innen (über die klassische Anschubfinanzierung hinaus) auflegen, um die empfindliche Schwächung des Lokaljournalismus zu stoppen und drohende „Nachrichtenwüsten“ zu verhindern.

Alternative Social-Media-Plattformen

Gemeinwohlorientierte Ansätze wie das Fediverse oder „Save Social“ verlangen aktive Flankierung durch die Politik, etwa durch so genannte Interoperabilitätspflichten und eine Reform des Plattformrechts. Ein zentrales medienpolitisches Anliegen sollte sein, auch hier die Big-Tech-Dominanz abzumildern und gemeinwohlorientierte Plattformen zu ermöglichen. Den Digitalen Medienstaatsvertrag (DMStV) betrachten die Autoren als medienpolitischen Ankerpunkt für eine vertiefte Big-Tech-Regulierung.

Journalistische Weiterbildung

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist die Politik aufgefordert, unabhängige Weiterbildungs- und Schnittstellenorganisationen strukturell zu stärken, da gerade diese für den Aufbau von Resilienznetzwerken im Journalismus eine Schlüsselrolle einnehmen. Das Papier empfiehlt dazu konkrete Fördervorhaben, etwa die Einrichtung von Innovationshubs für journalistische Pilotprojekte sowie die Ausrichtung von „Journalist-in-Residence-Programmen“ und „Resilienzkonferenzen“ an Dritten Orten.

Leif Kramp / Stephan Weichert (Hrsg.)
Policy Paper: #RefoundingDemocracy2025
Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt

2025

Ressourcen zum Policy Paper

„Der Journalismus steht vor immer schwierigeren Herausforderungen. Die neue Bundesregierung muss die wirtschaftliche Medienkrise zur höchsten Priorität erklären: Wir brauchen in dieser Legislatur einen klaren medienpolitischen Rahmen, um KI-Manipulation einzudämmen, gemeinsam in lokale Innovationsprojekte zu investieren und gemeinnützige Medien rechtlich abzusichern. Nur so können wir das Fundament einer resilienten Demokratie sichern.“

„In der Bevölkerung hat die Nachrichtenvermeidung in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Mit unserem Empfehlungspapier zeigen wir konkrete Wege auf, wie Politik, Zivilgesellschaft und Medien im Schulterschluss gemeinwohlorientierte Lösungen ausgestalten können. Internationale Beispiele aus den USA, Kanada und Großbritannien illustrieren, wie sich Non-Profit-Journalismus langfristig etablieren kann – gesellschaftlich, ökonomisch und publizistisch.“

Leif Kramp

Die Initiative #Denknach soll für die vielfältigen Risiken und Gefahren der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie sensibilisieren. Besonders in Wahlkampfzeiten spielt digitale Mediennutzung eine entscheidende Rolle für die politische Willensbildung. VOCER veröffentlicht nachdenklich machende Beiträge zu aktuellen Risiken der digitalen Kommunikation.