#RefoundingDemocracy2025

Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

Berlin, 14. April 2025 – Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz veröffentlicht am 14. April 2025 sein Policy Paper „#RefoundingDemocracy2025. Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt“. Es richtet sich gezielt an die neue von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung. In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichterstattung.

Zentrale Forderungen:

Gemeinnütziger Journalismus: Die Politik muss Journalismus in der Abgabenordnung verankern, damit gemeinwohlorientierte Angebote der Privatwirtschaft stabile finanzielle Grundlagen erhalten und nicht länger von Finanzamts-Einzelfallentscheidungen abhängen. Der Vorwurf, gemeinnützige Medien würden kommerzielle oder öffentlich-rechtliche Angebote verdrängen, wird im Paper mit einschlägigen Kooperationsbeispielen entkräftet.
KI-Resilienz: Dringend nötig sind dem Paper zufolge Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte („KI-Gütesiegel“) sowie strengere Vorgaben für algorithmische Empfehlungssysteme (u.a. offene KI-Modelle), um Risiken durch Desinformation und Big-Tech-Monopolisierung durch wenige US-Konzerne zu minimieren. Öffentlich geförderte Bildungsangebote für freischaffende Journalist:innen und Redaktionen sind dabei der Schlüssel zu mehr „KI-Resilienz“ .
Stärkung des Lokaljournalismus: In den kommenden Jahren werden immer mehr Regionen vom Verlust journalistischer Angebote betrogen sein. Gerade in ländlichen Gegenden werden immer mehr Redaktionen ausgedünnt, gleichzeitig ist eine Abwanderung von lokal-journalistischen Fachkräften in andere Branchen festzustellen. Bund und Länder müssen dem Paper zufolge gezielt Innovationsfonds für Gründer:innen (über die klassische Anschubfinanzierung hinaus) auflegen, um die empfindliche Schwächung des Lokaljournalismus zu stoppen und drohende „Nachrichtenwüsten“ zu verhindern.
Alternative Social-Media-Plattformen: Gemeinwohlorientierte Ansätze wie das Fediverse oder „Save Social“ verlangen aktive Flankierung durch die Politik, etwa durch so genannte Interoperabilitätspflichten und eine Reform des Plattformrechts. Ein zentrales medienpolitisches Anliegen sollte sein, auch hier die Big-Tech-Dominanz abzumildern und gemeinwohlorientierte Plattformen zu ermöglichen. Den Digitalen Medienstaatsvertrag (DMStV) betrachten die Autoren als medienpolitischen Ankerpunkt für eine vertiefte Big-Tech-Regulierung.
Journalistische Weiterbildung: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist die Politik aufgefordert, unabhängige Weiterbildungs- und Schnittstellenorganisationen strukturell zu stärken, da gerade diese für den Aufbau von Resilienznetzwerken im Journalismus eine Schlüsselrolle einnehmen. Das Papier empfiehlt dazu konkrete Fördervorhaben, etwa die Einrichtung von Innovationshubs für journalistische Pilotprojekte sowie die Ausrichtung von „Journalist-in-Residence-Programmen“ und „Resilienzkonferenzen“ an Dritten Orten.

Dr. Stephan Weichert, Ko-Herausgeber und Vorstand des VOCER Instituts für Digitale Resilienz: „Der Journalismus steht vor immer schwierigeren Herausforderungen. Die neue Bundesregierung muss die wirtschaftliche Medienkrise zur höchsten Priorität erklären: Wir brauchen in dieser Legislatur einen klaren medienpolitischen Rahmen, um KI-Manipulation einzudämmen, gemeinsam in lokale Innovationsprojekte zu investieren und gemeinnützige Medien rechtlich abzusichern. Nur so können wir das Fundament einer resilienten Demokratie sichern.“

Dr. Leif Kramp, Ko-Herausgeber und Vorstand des Vereins Medien- und Journalismuskritik, der die VOCER-Bildungsprogramme trägt: „In der Bevölkerung hat die Nachrichtenvermeidung in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Mit unserem Empfehlungspapier zeigen wir konkrete Wege auf, wie Politik, Zivilgesellschaft und Medien im Schulterschluss gemeinwohlorientierte Lösungen ausgestalten können. Internationale Beispiele aus den USA, Kanada und Großbritannien illustrieren, wie sich Non-Profit-Journalismus langfristig etablieren kann – gesellschaftlich, ökonomisch und publizistisch.“

Das Policy Paper „refoundingdemocracy2025“ umfasst unter anderem Handlungsempfehlungen für Ministerien, Ländervertretungen, aber auch Medienhäuser und Stiftungen sowie eine darauf aufbauende konkrete „Roadmap“ für die neue Bundesregierung mit konkreten Fristen und Prioritäten bis 2029 (Kurz-, Mittel- und Langfristziele für Journalismus- und Medienförderung). Das Paper steht ab sofort auf der Website des VOCER-Instituts für Digitale Resilienz kostenfrei zum Download bereit.

Das VOCER-INSTITUT FÜR DIGITALE RESILIENZ ist Deutschlands führender Think & Do Tank an der Schnittstelle von Journalismus, Technologie und Sozialinnovation. Als kreative Ideenplattform und dritter Ort bietet VOCER praxisnahe Weiterbildungen, Kampagnen und Inhouse- Formate für Medienprofis, Organisationen und die Zivilgesellschaft. Es stärkt damit demokratische Werte und fördert resiliente Medienstrukturen – gegen Desinformation, Erschöpfung und Polarisierung.